Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge

Mehr als 21 Millionen Euro hatten 13 Bundesländer für eine Lizenz der Luca-App zur Kontaktverfolgung gezahlt. Genutzt wird sie in manchen der Länder kaum noch, die Direktvergabe in Mecklenburg-Vorpommern erklärte ein Gericht für rechtswidrig. Bis März laufen die Verträge weiter. Die Zeit wird knapp, doch noch haben die Bundesländer offenbar nicht entschieden, ob sie die Verträge kündigen wollen. Sie wollen davor zusammen mit Gesundheitsämtern und anderen Gremien über den Nutzen der App beraten und sich dann entscheiden. Das geht aus den Antworten der Gesundheitsministerien der neun Bundesländer hervor, die auf Anfragen von netzpolitik.org geantwortet haben.

Über die genauen Kündigungsfristen und das Vertragsmodell wollten die Ministerien der Bundesländer keine Auskunft geben. Auch die Betreiber der Luca-App wollen sich zu Details nicht äußern. Antworten aus einigen Bundesländern weisen aber darauf hin, dass es sich bei der Verträgen um ein zweijähriges Abo-Modell handelt, das aktiv nach einem Jahr von den Bundesländern gekündigt werden kann.

Das geht aus den Antworten des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz und des Gesundheitsministerium des Saarlandes gegenüber netzpolitik.org hervor. Auch ein Sprecher des Sozialministeriums von Baden-Württemberg bestätigt das. Er sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, „dass der Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren geschlossen wurde mit der Option, nach einem Jahr ohne Kosten zu kündigen“. Die Kündigungsfrist soll hiernach bei einem Monat liegen. Das heißt: Spätestens im Februar müssen sich die Länder entscheiden, wie es weitergeht. 

„Sie hat keine Wirkung mehr“

Die IT-Expertin Bianca Kastl, die selbst Programme für die Kontaktnachverfolgung entwickelt, nennt die Luca-App in einem Vortrag auf dem virtuellen Chaos Communication Congress (rC3) „technologisch tot“. Das Problem der App sei, dass die gesammelten Daten von den Ämtern immer erst angefragt werden müssten. Weil die Ämter aber in der jetzigen Welle überlastet seien, passiere das so gut wie gar nicht mehr. „Die Arbeitslast ist gerade so hoch, dass man sagen kann: Sie hat keine Wirkung mehr“, zitiert Stern.de die Entwicklerin.

Die Luca-App-Macher sehen das anders. Sie hätten viele Stunden in die Weiterentwicklung des Luca-Systems gesteckt, zu der sie nie vertraglich verpflichtet gewesen seien, so eine Pressesprecherin. „Zehntausende Entwickler:innen-Stunden“ seien in Funktionen investiert worden, „damit die Gesundheitsämter in Zeiten sehr hoher Inzidenzen, in der nicht mehr jede gefährdete Person telefonisch kontaktiert werden kann, trotzdem noch ihrem Auftrag der Kontaktnachverfolgung nachkommen können“. Doch genutzt wird das Luca-System dennoch kaum bis gar nicht mehr, wie auch die Beobachtung der öffentlich zugänglichen Luca-Schnittstelle zeigt. Dort lässt sich ablesen, welches Gesundheitsamt wie oft Luca-Daten abgefragt hat.

Bayern nutzt Luca nicht mehr

Im bevölkerungsreichen Bayern sind in den letzten 14 Tagen überhaupt keine Luca-Daten mehr von den Gesundheitsämtern abgefragt worden, heißt es in einer Stellungnahme des dortigen Gesundheitsministeriums. Auch in anderen Bundesländern spielt die App, die von den Betreibern als Unterstützung der Gesundheitsämter angepriesen wird, fast keine Rolle mehr.

In Bremen wurden seit der Einführung im Frühjahr 2021 insgesamt nur zehn Mal Daten von Luca abgefragt, sagt die Pressestelle der Gesundheitssenatorin. In Rheinland-Pfalz nutzten die Gesundheitsämter im Land die App in den Monaten von April bis Oktober insgesamt für „0 bis 5 Kontaktpersonennachverfolgungen pro Gesundheitsamt“. Andere Bundesländer wie das Saarland sagten, dass ihnen zur Nutzung keine Daten vorlägen oder verwiesen auf die Gesundheitsämter oder die Zahlen der Betreiber.

Eine nennenswerte Anzahl von Kontaktabfragen fand laut den netzpolitik.org vorliegenden Antworten nur in Niedersachsen und Baden-Württemberg statt. Auch in Ländern wie Niedersachsen dürfte die Anzahl der von den Gesundheitsämtern bearbeiten Fälle selbst bei den positivsten Schätzungen in den letzten Tagen nicht über 80 liegen.

Corona-Warn-App als funktionierende Alternative

Damit sieht die Zukunft von Luca in Sachen Pandemiebekämpfung derzeit alles andere als rosig aus. Umfragen im vergangenen Sommer haben gezeigt, dass viele Gesundheitsämter die Daten der App gar nicht nutzen, in der heißen Phase der Pandemie sind die Gesundheitsämter außerdem zu langsam oder haben die massenhafte Kontaktnachverfolgung komplett aufgegeben. Der Nutzen von Luca ist damit fraglich, zumal mit der staatlichen Corona-Warn-App eine Alternative zur Verfügung steht. Nutzer:innen können mit dieser ebenfalls an Orten einchecken. Die Corona-Warn-App hat zudem den Vorteil, dass die Warnungen automatisiert – also ohne Zutun überlasteter Behörden – verschickt werden. Auf diesem Weg haben mehr als 1,7 Millionen Menschen mit ihrem positiven Testergebnis mehr als 10 Millionen andere Nutzer:innen gewarnt.

Für Luca als Technik der Pandemiebekämpfung dürfte es also eng werden, doch den Machern der App stehen dank Millionen App-Installationen und laxen Kooperationsverträgen in der Zukunft auch andere Geschäftsmodelle offen. Schnell könnte aus der App zur Pandemiebekämpfung eine App für Gastronomie und Events werden.